Rechtsprechung
| BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 9/12 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
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- BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 9/12 BH
Ein Beteiligter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit von Prozesshandlungen berufen, die ein Bevollmächtigter mit seinem Einverständnis vorgenommen hat (BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 10). - BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 9/12 BH
Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 9 AS 764/10
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 4 AS 9/12 BH
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Dezember 2011 (L 9 AS 764/10) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen.